Nach monatelanger politischer Unsicherheit und gescheiterten Koalitionsgesprächen zwischen der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) haben sich die ÖVP, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die liberalen Neos zu einer neuen Regierungskoalition zusammengeschlossen.
In ihrem Koalitionsabkommen vom 2. März 2025 haben die drei Parteien beschlossen, das bestehende Monopol im Online-Glücksspielbereich beizubehalten. Demnach soll ab 2027 erneut nur eine einzige 15-Jahres-Lizenz vergeben werden. Ziel ist es, die Regulierung des Marktes zu verschärfen und unlizenzierte Anbieter durch Maßnahmen wie Internet- und Zahlungsblockaden effektiv zu bekämpfen.
Kritik und Forderungen nach Reformen
Diese Entscheidung stößt auf Kritik seitens der European Gaming and Betting Association (EGBA), die Österreichs Festhalten am Monopol als veraltet bezeichnet. Sie argumentiert, dass dieses Modell Spieler gefährde und für einen erheblichen Verlust an Steuereinnahmen sorge.
Laut EGBA haben bereits 21 EU-Mitgliedsstaaten auf ein Multi-Lizenz-System umgestellt, was Österreich und Polen als Ausnahmen dastehen lässt. Die EGBA fordert daher eine Reform der Glücksspielregulierung, um den Markt zu modernisieren und den Spielerschutz zu verbessern.
Ausblick und mögliche Herausforderungen
Die Einführung einer unabhängigen Glücksspielbehörde soll Interessenkonflikte minimieren, insbesondere im Hinblick auf die Beteiligung des Finanzministeriums an Casinos Austria. Dennoch bleibt abzuwarten, ob diese Reformen den Anforderungen der EU entsprechen und ob der Druck von Seiten der EGBA und anderer Interessengruppen zu weiteren Anpassungen führen wird.
Angesichts der bevorstehenden Lizenzvergabe im Jahr 2027 ist es wahrscheinlich, dass die Diskussionen über die Zukunft des österreichischen Glücksspielmarktes noch nicht abgeschlossen sind. Zumal Experten bereits darauf hinwiesen, dass dem Land zusätzliche Einnahmen für den Staatshaushalt fehlen. Eine Auflockerung des Monopols könnte diese kreieren.
