Hintergrund des Rechtsstreits
Österreichs Glücksspielmarkt wird von Casinos Austria dominiert, die mit Win2Day das einzige lizenzierte Online Casino des Landes betreiben. Ein Spieler verlor 2020 bei Lottoland, einer von der Malta Gaming Authority lizenzierten Glücksspielseite, 38.325 € und versuchte die Verluste durch Rückforderungen einzutreiben. Ein österreichisches Gericht gab der Klage statt, was den betroffenen maltesischen Anbieter zur Anfechtung des Urteils veranlasste.
Die Entscheidung des maltesischen Gerichts
Das maltesische Gericht argumentierte, dass das österreichische Urteil gegen die öffentliche Ordnung Maltas verstoßt. Es berief sich auf Artikel 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Online-Glücksspiel, innerhalb der Europäischen Union regelt. Demnach seien die österreichischen Gesetze, die ein Online-Glücksspielmonopol vorsehen, mit dem EU-Recht nicht vereinbar. Das Gericht weigerte sich hierauf berufend, das österreichische Urteil durchzusetzen.
Weitreichende Auswirkungen auf die Glücksspielbranche
Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die Glücksspielbranche in der EU. Sie unterstreicht die Autonomie der maltesischen Regulierungsbehörde und die Zuständigkeit maltesischer Gerichte in Glücksspielangelegenheiten. Zudem stellt sie die Rechtmäßigkeit nationaler Glücksspielmonopole in Frage, sofern diese den Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts widersprechen.
Reaktionen der EU-Mitgliedsstaaten und Ausblick
Rechtsvertreter der maltesischen Glücksspielaufsicht begrüßten das Urteil als Bestätigung der maltesischen Gerichtsbarkeit und der Vereinbarkeit ihrer Gesetze mit dem EU-Recht. Sie wiesen darauf hin, dass es ähnliche Fälle auch in anderen EU-Staaten gegeben hat und gibt und dass dieses Urteil als Präzedenzfall dienen könnte. Es bleibt abzuwarten, wie andere Mitgliedstaaten auf diese Entscheidung reagieren und ob sie ihre nationalen Glücksspielgesetze entsprechend anpassen werden.
