Elon Musk verschenkte täglich eine Million
Elon Musk sorgte für Aufsehen, als er vor der Wahl täglich eine Million Dollar an Wähler aus verschiedenen US-Bundesstaaten verschenkte. Mit der Aktion wollte Musk mehr Unterstützung für eine Petition über Meinungsfreiheit und Waffenrechte gewinnen. Allerdings stieß er mit seinen Geschenken auf Widerstand und rechtliche Bedenken, besonders im Bundesstaat Pennsylvania.
Ein Gericht entscheidet: keine Lotterie
Larry Chrisno, Bezirksstaatsanwalt in Philadelphia, reichte Klage gegen Musk und sein pro-Trump-Super-PAC „America PAC“ ein. Er argumentierte, dass es sich bei diesen millionenschweren Geschenken um eine illegale Lotterie / Glücksspiel handelte. Doch Richter Angelo Folietta vom Court of Common Pleas in Philadelphia wies die Klage ab. Der Richter verwies auf die drei Kriterien einer Lotterie nach dem Recht von Pennsylvania:
- Zahlung
- Preis
- zufällige Gewinnchance
Ausgewählte Gewinner
Ursprünglich wurde kommuniziert, die Gewinner würden zufällig aus allen Unterzeichnern der Petition gezogen. Doch während des Verfahrens kam ans Licht, dass es sich ausschließlich um bereits ausgewählte Gewinner handelte. Auch die Anwälte von Musk bestätigten die sorgsame Auswahl der Gewinner.
Offiziell erhielten die „ausgelosten“ Personen eine Million Dollar als Bezahlung für ihre Zusammenarbeit mit dem PAC – und nicht als Lotteriegewinn. Für die Auswahl überprüfte das Team die Social-Media-Beiträge, traf sich mit potenziellen Gewinnern und stellte so sicher, dass die Personen auch zum entsprechenden Wählerkreis passten.
Datenschutzbedenken: unbegründet
Chrisno äußerte zudem Bedenken über den Datenschutz der Unterzeichner der Petition. Der Vorwurf lautete, Musk habe die Unterzeichner getäuscht, um an persönliche Daten zu gelangen. Doch auch hier widersprach Richter Folietta und wies die Behauptung zurück, da keine Beweise vorgelegt werden konnten.
Auch eine Klage in Arizona
Neben dem Bundesstaat Pennsylvania gab es auch Aufruhr in Arizona. Hier musste sich Musk mit dem America PAC gegen eine Sammelklage wehren. Eine Klägerin behauptete, sie habe die Petition nur unter der Annahme unterzeichnet, eine Chance auf einen Gewinn zu haben. Sie warf daher dem Musk-Team Betrug und Vertragsbruch vor. In der Klage argumentierte die Klägerin, sie habe ihre persönlichen Daten im Austausch für eine vermeintliche Gewinnchance bereitgestellt. Zudem kritisierte sie, dass die Organisatoren der Petition nicht klar über die Verwendung der gesammelten Daten aufgeklärt hätten.
Rechtliche Grauzone
Letztlich lief die Aktion von Elon Musk und dem America PAC unter dem Motto „rechtliche Grauzone“. Die Aktion wirft einige Fragen zur Legalität und zu allgemeinen Wahlkampagnen auf. Zwar handelt es sich laut dem Gericht in Pennsylvania nicht um eine Lotterie, aber der Vorwurf der Datenschutzbedenken und des Betrugs bleibt bis dato bestehen. Hier bleibt abzuwarten, wie die Gerichte weiter mit dem Fall verfahren und entscheiden.
